Nachhaltige ländliche Entwicklung, devastierte Flächen und Deponien

Dem Land Mecklenburg-Vorpommern stehen im Rahmen der ELER-Förderperiode 2014-2020 Mittel zur Förderung der nach­haltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbar­machung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien zur Verfügung.
Im Förder­bereich 1 gewährt das Land Zuwendungen zur Förderung der nach­haltigen Siedlungs­entwicklung in klein­städtisch geprägten länd­lichen Gemeinden bis 10.000 Einwohner und im Förder­bereich 2 zur Wiedernutzbar­machung devastierter Flächen und zur Rekultivierung von Siedlungs­abfall­deponien.
Zweck der Zuwendung von Maßnahmen nach Förder­bereich 1 ist es, die spezifischen Potentiale des länd­lichen Raumes gezielt so zu stärken, dass ein möglichst hoher Anteil der dort lebenden Bevölkerung eine wirtschaft­liche Basis findet und somit ein attraktiver Lebens­raum geschaffen wird.
Zweck der Zuwendung von Maßnahmen nach Förderbereich 2 ist es, die öffentlich-rechtlichen Körper­schaften finanziell derart zu unterstützen, dass eine Beräumung der mit entsorgungs­pflichtigen Abfällen kontaminierten Liegen­schaften oder eine Rekultivierung von Siedlungs­abfall­deponien ermöglicht wird um das Ortsbild aufzuwerten und die Lebens­qualität zu erhöhen.

Im Zuwendungs­bereich 1, die in der Anlage 1 der Förder­richtlinie aufgeführten Gemeinden bis 10.000 Ein­wohner. Bei einer Förderung von öffentlichen Gemein­bedarfs­einrichtungen können auch gemein­nützige Körper­schaften des Privatrechts Zuwendungs­empfänger sein.
Im Zuwendungs­bereich 2 sind Zuwendungs­empfänger, öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Sitz in M-V (unter anderem Gemeinden, Ämter, Landkreise).
Zuwendungs­empfänger können hier auch juristische Personen dieser öffentlich-rechtlichen Körper­schaften sein.

Gefördert werden können entsprechend Förder­bereich 1 folgende Maßnahmen:

1. die Errichtung und Änderung von öffentlichen Gemeinbedarfs- und Folge­einrichtungen,
   insbesondere Schulen, Kinder­tages­stätten, Begegnungs­zentren, Mehr­generations­häuser, weitere Bildungs- und Kultur­einrichtungen und soziale Einrichtungen im Bereich der Gesund­heits­wirtschaft
2. die Inwert­setzung öffentlicher historisch wertvoller oder ortsbild­prägender Gebäude und Ensembles zu deren Nachnutzung,
3. die Gestaltung öffentlicher Bestandteile von historischen Ortskernen sowie die Herstellung und Änderung von öffentlichen Erschließungs­anlagen, insbesondere Straßen, Wege und Plätze,
4. das Anlegen von Stadtteil­parks und sonstigen öffentlichen Grün­flächen,
5. die Sanierung und Entwicklung oder Revitalisierung von Industrie-, Gewerbe-, Verkehrs- und Militärbrachen, wenn ein konkretes Konzept zur Nachnutzung vorliegt.

Im Förderbereich 2 können gefördert werden:

1. Ausgaben für Maßnahmen im ländlichen Raum zur Wiedernutzbar­machung von devastierten Flächen, deren Nachnutzung zum Zeitpunkt der Antrag­stellung nicht absehbar ist,
2. Ausgaben für Maßnahmen im ländlichen Raum zur Rekultivierung von Siedlungs­abfall­deponien oder -deponieabschnitten, die sich jeweils in der Stilllegungs­phase befinden und deren Ablagerungs­betrieb im Zeitraum vom 01.07.1990 bis 31.12.1997 eingestellt wurde.

Die Zuwendung erfolgt im Rahmen der Projekt­förderung und wird als nicht rückzahl­barer Zuschuss in Form einer Anteil­finanzierung gewährt. Die Zuwendung beträgt in der Regel 100 % (75 % durch EU-Mittel) der zuwendungs­fähigen Ausgaben. Die Kofinanzierung (25 %) erfolgt durch nationale Mittel (öffentlich-rechtliche Körper­schaft).

Zum Vergabe­verfahren
Die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftrag­geber hat unter Beachtung nationaler und europäischer Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erfolgen.
Die Vergabe von Leistungen durch private Auftrag­geber erfolgt entsprechend Nr. 3 der Allgemeinen Neben­bestimmungen für Zuwendungen zur Projekt­förderung (ANBest-P) mit den unter Nr. 6.2 LEFD-RL genannten Abweichungen zu den ANBest-P.

Die Zuwendung ist schriftlich und form­gebunden im Landes­förderinstitut M-V zu beantragen.
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist für Maßnahmen entsprechend Förder­bereich 1 bis zum 31.03. oder 30.09., für Maßnahmen entsprechend Förder­bereich 2 bis zum 28./29.02. oder 30.09. ein­zureichen.