Klimaschutz-Projekte in wirt­schaftlich tätigen Organisationen

• Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sofern sie in Mecklenburg-Vorpommern eine Betriebs­stätte unterhalten, einschließlich Genossenschaften und Dienstleistungs­unternehmen (auch Contracting-Unternehmen genannt)
• kommunale Zweckverbände, rechtsfähige kommunale Anstalten öffentlichen Rechts und kommunale Landesverbände Mecklenburg-Vorpommerns, sofern diese Förderung ihre wirtschaftliche Tätigkeit betrifft oder
• Vereine, Verbände und Stiftungen, sowie gemein­wohlorientierte Gesellschaften, sofern diese Förderung ihre wirtschaftliche Tätigkeit betrifft.

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

• freiberuflich Tätige
• Unternehmen, die im Rahmen des jeweils geltenden Agrar­investitions­förder­programms zuwendungs­fähig sind.

Außerdem sind Unternehmen, die einer Rückforderungs­anordnung aufgrund einer früheren Kommissions­entscheidung zur Fest­stellung der Rechts­widrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, und Unternehmen in Schwierig­keiten gemäß der Allgemeinen Gruppen­freistellungs­verordnung von der Förderung ausgeschlossen.

Zuwendungen werden gewährt für die nach­haltige Verringerung von Treibhaus­gasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den vorherigen Emissions­situationen durch

1. Steigerung der Energie­effizienz sowie
2. Entwicklung oder Errichtung von intelligenten Energie­systemen und Energie­speicherung.

Dazu zählen insbesondere:

• Machbarkeits­studien, Vorplanungs­studien und Vorbereitungen
• Planung von investiven Vorhaben sowie zur intelligenten Kopplung
• Investive Vorhaben zur Energie­einsparung und zur Verbesserung der Energie­effizienz, die über den gesetzlichen Standard zum Zeitpunkt des Antrags­eingangs hinausgehen
• Investive Vorhaben der Entwicklung oder Errichtung intelligenter kleinräumiger Energie­systeme (einschließlich intelligenter Netze und Informations- und Kommunikations­systeme) und lokaler Netze zur Nutzung erneuerbarer Energien
• Demonstrations­vorhaben für neue Lösungen zur Einsparung von Energie oder Treibhaus­gasemissionen

Nähere Details entnehmen Sie bitte der Klima­schutz­förder­richtlinie Unternehmen.

 Keine Zuwendungen erhalten Vorhaben: 

• der Tiefengeothermie,
• der Elektroenergie­erzeugung,
• mit dem überwiegenden Ziel der Elektromobilität
• für Transeuropäische Energienetzwerke (TEN-E) sowie
• der Wasserstoff­herstellung
• mit Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können
• der Beschaffung von Fahrzeugen oder Maschinen auf Basis fossiler Kraftstoffe

Zuwendungs­voraussetzungen:
Zuwendungen werden gewährt unter der Voraussetzung, dass

• das Vorhaben in M-V durchgeführt wird,
• die zuwendungs­fähigen Ausgaben mindestens 20.000 EUR (2.000 EUR bei Studien und Planungen) betragen,
• sich der Vorhaben­standort im Eigentum des Antrag­stellers befindet oder dieser eine Nutzungs­berechtigung für den Zeitraum der Zweck­bindungs­frist für den Standort nach­weisen kann,
• die für die Durch­führung des Vorhabens erforder­lichen Genehmigungen vorliegen,
• die Gesamt­finanzierung des Vorhabens einschließlich der Finanzierung der Folge­kosten hinreichend gesichert ist,
• mit dem Vorhaben nicht vor dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Antragseingangs begonnen wird,
• die Amortisations­zeit des Vorhabens grundsätzlich fünf Jahre über­schreitet.

Die Zweck­bindungs­frist beträgt für Vorhaben nach Nummer 2.3 bis 2.5 der Klimaschutz­förderrichtlinie Unternehmen mindestens fünf Jahre.

Die Zuwendung wird als Anteil­finanzierung der zuwendungs­fähigen Ausgaben gewährt (nicht rückzahl­barer Zuschuss). Die Förderhöhe beträgt je nach Fördertatbestand 30 %, 35 % oder 40 %. Eine Erhöhung bis maximal 70 % ist durch die Gewährung einzelner Boni möglich, welche nur im Einzelfall und einmalig gewährt werden. Details zu den Förder­höhen werden über ein separates Förder­höhen­merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt veröffentlicht. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Die jeweils geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen sind zu beachten.

Schriftliche Anträge sind form­gebunden vor Vorhaben­beginn, d. h. vor Abschluss jeglicher Lieferungs- und Leistungs­verträge, im Landesförderinstitut M- V einzureichen. Planungs­leistungen gelten nicht als Beginn, es sei denn, sie sind alleiniger Gegenstand des Antrages.

Mit dem Vorhaben darf ab dem Datum der schriftlichen Eingangs­bestätigung auf eigenes Risiko begonnen werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die mit der Durch­führung beauftragten Behörden haben gegenüber der Europäischen Kommission sicherzustellen, dass Infrastrukturvorhaben mit EFRE-Mitteln, die eine Zweckbindungs­dauer von mindestens 5 Jahren haben, klima­verträglich sind. Zur Sicherstellung dieser Anforderung ist durch den Antragsteller das Ergebnis einer Klimaverträglichkeits­prüfung zum geplanten Vorhaben vorzulegen. Aktuell wird der entsprechende Prüfungs­prozess bei den verantwortlichen Ministerien erarbeitet. Die daraus resultierenden Anforderungen für die Gewährung eines EFRE-Zuschusses bleiben abzuwarten.

Ein Rechts­anspruch des Antrag­stellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Das Land entscheidet nach pflicht­gemäßem Ermessen im Rahmen der verfüg­baren Haushaltsmittel. Im Rahmen der Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind besondere Regelungen zur Auftrags­vergabe und zur Publizität zu beachten.