Fischereiabgabe

• Private Unternehmen jeder Rechtsform
• Vereine und Gesellschaften
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen)

Maßnahmen zur Förderung der Fischerei, dazu zählen insbesondere Ausgaben für

• Maßnahmen zur ökologischen und fischereilichen Verbesserung der Gewässer
• Artenhilfs­programme gefährdeter Fischarten
• Schulungen und Fortbildungs­veranstaltungen für Fischerei­aufseher und Gewässer­warte
• Sowie für Lehr- und Prüf­befähigte für die Fischerei­scheinprüfung
• Sachausgaben und Aufwands­entschädigungen der ehren­amtlichen Fischerei­aufsicht
• Öffentlichkeits­arbeit

Von der Förderung ausgeschlossene Ausgaben

• Bereits geförderte Gegenstände
• Gewährte Rabatte und Skonti
• Ausgaben für Leistungen und Gebühren an Landes­behörden
• Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbs­steuern, Makler­provisionen, Leasing­ausgaben
• Grundsätzlich werden Zuwendungen nur gewährt, wenn das Vorhaben der Fischerei­förderung in M-V dient

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projekt­förderung als Anteils­finanzierung oder Voll­finanzierung in Form eines nicht rückzahl­baren Zuschusses gewährt. Bemessungs­grundlage sind die zuwendungs­fähigen Ausgaben, auf die ein Zuschuss bis zu 100 % gewährt werden kann.
Ausgaben für Fischaufstiegs­anlagen können mit max. 50 % be­zuschusst werden. Über die Förderung von Vorhaben zum Bau von Fischaufstiegs­anlagen wird anhand einer “Prioritäten­liste“, einem Konzept zur Wieder­herstellung der Durch­gängigkeit in Fließ­gewässern Mecklenburg-Vorpommerns unter vorrangiger Beachtung fischerei­licher Gegeben­heiten befunden.
Nach Antrags­bewilligung erfolgt die Aus­zahlung der Mittel nach Vorlage bezahlter Rechnungen
Bei allen Vorhaben sind nach dem Grund­satz der Wirtschaftlich­keit diejenigen Maßnahmen zu Grunde zu legen, die den ange­strebten Zweck mit dem geringsten vertretbaren Aufwand erfüllen.

Schriftliche Anträge sind form­gebunden vor Vorhaben­beginn, d. h. vor Abschluss jeglicher Lieferungs- und Leistungs­verträge im LFI M-V einzureichen.

Planungs­leistungen gelten nicht als Beginn.

Es können nur Vorhaben gefördert werden, mit denen vor Erlass des Zuwendungs­bescheides noch nicht begonnen wurde, soweit nicht die Bewilligungs­behörde im besonders begründeten Einzelfall eine Aus­nahme zulässt. Die Genehmigung zum vor­zeitigen Investitions­beginn ist eine Sonder­regelung und kann nur dann erteilt werden, wenn ein Antrag vorliegt, der hinreichend Auskunft über die Beihilfe­fähigkeit der Maßnahme gibt.
Für die zu fördernden Investitionen müssen grund­sätzlich die notwendigen behördlichen Genehmigungen bei der Bewilligungs­behörde vorliegen.

Ein Rechtsanspruch des Antrag­stellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.
Das Land entscheidet nach pflicht­gemäßem Ermessen im Rahmen der verfüg­baren Haushalts­mittel.