Radwegebau

Gemeinden, Gemeinde­verbünde und Land­kreise

Insbe­sondere können für folgende Vorhaben Zuwendungen gewährt werden:

• der Neu, Um- und Ausbau von:
  • straßen­begleitenden, vom motorisierten Individual­verkehr (MIV) möglichst getrennten
    Radwegen sowie Radfahr- und Schutz­streifen einschließlich deren baulichen Trennung vom Kfz-Verkehr,
  • eigen­ständigen Radwegen,
  • Fahrrad­straßen und Fahrrad­zonen,
  • Radwege­brücken oder -unter­führungen zur höhen­freien Querung, insbe­sondere von Straßen, Schienen- und Wasser­wegen im Zuge von Radver­bindungen,
  • Knoten­punkten, die die Komplexität reduzieren, die Verkehrs­ströme trennen, eine vollständig gesicherte Führung des Rad­verkehrs vorsehen und/oder Sichthin­dernisse konsequent beseitigen, ebenso der Bau von Schutz­inseln und/oder deutlich vorge­zogenen Halte­linien, Radvorrang­routen.
• die Sanierung und Ertüchtigung von Radwegen bzw. Radinfra­strukturen und die Beseitigung von Unfall­schwerpunkten,
• den Neu-, Um- und Ausbau der Anlagen des ruhenden Verkehrs für Fahrräder und Lastenräder von:
  • Abstell­anlagen, die eine diebstahl­sichere, stand­feste und stabile Befestigung von Fahrrädern ermöglichen, wie beispiels­weise Anlehn­bügel, Doppel­stock­park­systeme
    oder Fahrrad­boxen,
  • Fahrrad­park­häusern an wichtigen Quellen/Zielen des Rad­verkehrs.
• die Ermög­lichung des Fahrrad­parkens (und Pedelec­parkens mit Lade­möglich­keit) an den Schnitt­stellen zum öffent­lichen Personen­verkehr mit Bus und Bahn,
• betrieb­liche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs­flusses für den Radverkehr, die Koordinierung aufeinander­folgender Licht­signal­anlagen, getrennte Ampel­phasen (Grün­phasen) für die unter­schiedlichen Verkehrs­ströme zur Verbesserung der Sicherheit des Rad­verkehrs oder des Verkehrs­flusses für den Rad­verkehr.

Die Zuwendung wird als Projekt­förderung in Form einer zweck­gebundenen, nicht rückzahl­baren Zuweisung als Anteil­finanzierung gewährt. Die Zuwendungen betragen in der Regel bis zu 75 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben des jeweiligen Vorhabens; bei finanz­schwachen Gemeinden bis zu 90 %.
Befristet bis zum 31.12.2021 kann eine Zuwendung von in der Regel 80 % gewährt werden.
Zuwendungen für die Sanierung und Ertüchtigung von Radwegen bzw. Radinfra­strukturen und die Beseitigung von Unfall­schwerpunkten können gewährt werden, wenn die zuwendungs­fähigen Ausgaben bei finanz­schwachen Gemeinden mindestens 10.000 EUR und bei nicht finanz­schwachen Gemeinden mindestens 30.000 EUR betragen.
Eine Kommune ist finanzschwach, wenn ihre dauernde Leistungs­fähigkeit gefährdet oder weggefallen ist. Der Bewertung, ob die dauernde Leistungs­fähigkeit einer Kommune gefährdet oder weggefallen ist, wird das rechner­unterstützte Haushalts­bewertungs- und Informationssystem der Kommunen (RUBIKON) mit den Daten der aktuellen Haushalts­planung zugrunde gelegt.

Der Antrag auf Bewilligung ist formgebunden. Die Bewilligungs­behörde stellt auf ihrer Internetseite ein Formular zur Verfügung, das nach dem elektronischen Absenden innerhalb von 14 Tagen unterschrieben an die Bewilligungs­behörde zu senden ist. Anlagen zum Antrag sind ausschließlich auf elektronischem Weg einzureichen.
Abweichend von Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO ist mit Bestätigung des Antrags­eingangs durch die Bewilligungs­behörde ein vorzeitiger Vorhaben­beginn für die Zuwendungs­fähigkeit des Vorhabens unschädlich. Dies gilt nicht für Baumaßnahmen, bei denen die vorgesehenen Zuwendungen (ohne Ausstattung) zusammen 2 Mio. EUR übersteigen; in diesem Fall ist eine ausdrückliche Zulassung des vorzeitigen Vorhaben­beginns nach Beteiligung der bauchfachlichen Prüfbehörde erforderlich.