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Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährte besonders geschädigten Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung ihres Liquiditätsengpasses. Die Frist zur Antragstellung der Corona-Soforthilfe endete am 31.05.2020. Es können somit keine Anträge mehr entgegengenommen werden.
Die Gewährung der Soforthilfen erfolgte u.a. auf Grundlage des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) und der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften nebst Anlagen. Gemäß 49a Abs. 1 VwVfG M-V sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Gemäß 49a Abs. 3 VwVfG M-V ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
Alle Soforthilfeempfänger hatten nach den Regelungen des Bescheides die Pflicht, nach Ablauf der drei Monate ab Datum der Antragstellung (Bewilligungszeitraum) die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben den zuvor geschätzten gegenüber zu stellen, um zu ermitteln, ob eine Überkompensation vorliegt. Mit letztem Erinnerungsschreiben vom 27.09.2023 wurden alle Hilfeempfänger ohne bis dahin vorliegende Rückmeldungen aufgefordert, ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass mit Hilfe einer unter www.lfi-mv.de veröffentlichten Berechnungshilfe zu ermitteln und diese verpflichtend in jedem Fall (nicht nur bei Überkompensation) bis zum 02.11.2023 an das LFI M-V zu senden.
In allen Verfahren, in denen es im Ergebnis der Mitwirkung der Hilfeempfänger durch Rückmeldung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses zu einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung der erhaltenen Soforthilfe kommt, hat das LFI M-V als zuständige Bewilligungsstelle auf Grundlage einer auch an die Bundesregelungen zu den Überbrückungshilfen angelehnten Festlegung des Landes M-V von der zusätzlichen Zinserhebung nach 49a Abs. 3 S. 2 VwVfG M-V abgesehen. Auf Anweisung des Landes M-V wurden in gleicher Weise auch noch nach dem 02.11.2023, aber bis einschließlich 30.09.2024 eingereichte Berechnungshilfen anerkannt.
Für alle Soforthilfeempfänger, die bis zum 30.09.2024 ihrer Mitwirkungspflicht durch Rückmeldung des IST-Liquiditätsengpasses nicht nachgekommen sind, gilt die Geltendmachung des gesetzlichen Zinsanspruchs. Ungeachtet dessen wurde jedoch, da die Rückforderung nicht zeitnah nach Ende der mit Rückmeldeschreiben vom 27.09.2023 gesetzten Einreichungsfrist per 02.11.2023 erfolgte, der Zeitraum vom 03.11.2023 bis zum Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides am 30.09.2024 bei der Zinsberechnung ausgenommen.
Sofern die Rückzahlung des vollständigen Rückforderungsbetrages eine erhebliche Härte nach sich ziehen oder zu ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten führen würde, besteht die Möglichkeit eine Stundung/ Ratenzahlung mit dem Landesamt für Finanzen zu vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarungen wird die Verzinsung regelmäßig auf 2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB abgesenkt. Zudem wurde seitens des Finanzministeriums M-V explizit für die Rückforderung von Coronahilfen ein vereinfachtes Stundungsverfahren geschaffen.
Bitte wenden Sie sich mit der Angabe Ihres Akten- und Kassenzeichens direkt an das Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern.
Die Soforthilfe dient dazu, eine Liquiditätslücke zu schließen. Ihre Empfänger sind verpflichtet, die Mittel teilweise oder sogar vollständig zurückzuzahlen, wenn sich die Liquiditätslücke im Förderzeitraum geringer eingestellt hat als gedacht.
Auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministeriums sowie in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministeriums M-V hat das Landesförderinstitut M-V alle Soforthilfe-Empfänger/innen erneut angeschrieben und zur Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses im Bewilligungszeitraum aufgefordert. Ausgenommen sind alle Soforthilfe-Empfänger/innen die den tatsächlichen Liquiditätsengpass bereits mitgeteilt haben.
Die unten verlinkte Berechnungshilfe ist für die Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses zwingend zu benutzen und vollständig ausgefüllt und unterzeichnet per Post oder E-Mail an das LFI M-V zu übersenden.
Eine Rückmeldung hat durch alle Soforthilfe-Empfänger/innen zu erfolgen. Ein Ausbleiben der Rückmeldung wird eine vollständige Rückforderung der erhaltenen Soforthilfe zur Folge haben.
Die Soforthilfe wurde unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie aufgelegt, damit Unternehmen eventuelle Liquiditätsengpässe decken können. Sie wurde zu einem Zeitpunkt beantragt und bewilligt, zu dem die Einnahmen und Ausgaben noch nicht feststanden, sondern nur geschätzt werden konnten. Und das in einer sehr unsicheren Zeit mit starken Beschränkungen. Daher war bereits im Bescheid festgesetzt worden, dass eine eventuelle Überkompensation zurückzuzahlen ist. Deshalb ist es erforderlich, dass die Berechnung nach Ablauf des Förderzeitraums noch einmal anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vorgenommen wird.
Haben sich die Einnahmen und Ausgaben so entwickelt wie geplant oder schlechter, bedarf es keiner Rückzahlung. Soforthilfe ist in den Fällen zurückzahlen, in denen die drei Monate nach Antragstellung besser verlaufen sind als prognostiziert, weil die Einnahmen höher waren als geplant oder der betriebliche Sach- und Finanzaufwand geringer ausfiel. In diesen Fällen ergibt sich eine geringere Soforthilfe als seinerzeit gewährt.
Sollten Gelder zurückzuzahlen sein und ist dies nicht unmittelbar möglich, kann beim LFI M-V eine Rückzahlungsvereinbarungen (Stundung, Ratenzahlung etc.) beantragt werden.
Zu allen Fragen sollte sich immer an die Hotline (0385 6363-8337) gewendet werden, hier können die obigen Aspekte auch besprochen werden.
Bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen beachten Sie bitte folgende Hinweise:
